Italiens Regierungschefin, GIORGIA MELONI, wurde 1977 in Rom geboren. Sie ist die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei ‚Fratelli d’Italia‘.
Deutsche Medien nennen die „Fratelli d’Italia“ post-faschistisch, neo-faschistisch, faschistisch oder ultra-rechts. Was auch immer die zutreffende Beschreibung sei – Giorgia Meloni ist stramm rechts und hat auch ihr Regierungskabinett entsprechend besetzt.
Wie genau ihre Art, rechts zu sein, sich im Handeln darstellt, ist noch unklar. Als 19jährige bezeichnete sie den faschistischen italienischen Diktator Benito Mussolini als einen „guten Politiker, der beste der letzten 50 Jahre“. Es war dieser Mussolini unter dem 1938 die italienischen Rassengesetze entstanden. In ihrer Regierungserklärung vor der Abgeordnetenkammer erklärte Giorgia Meloni nun, die Rassengesetze seien „der „tiefste Punkt in der italienischen Geschichte, eine Schande, die das italienische Volk für immer zu tragen hat“. In der Rede distanzierte sich Giorgia Meloni vom Faschismus.
Ihre Art, rechts zu sein, wird aber sicher Auswirkungen innerhalb der italienischen Gesellschaft haben. Schwule, Lesben, Transgender-Personen dürfen während ihrer Regierungszeit mit keinerlei Fortschritt bei ihren Rechten rechnen. Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Partner lehnt sie vehement ab. Das Abtreibungsrecht wird unter ihr wohl nicht angetastet. Insgesamt möchte Meloni die traditionelle Familie stärken und, falls möglich, finanziell entlastet.
Auch werden es arme Menschen unter der Regierung Meloni schwer haben. Gegen die Wünsche der Europäischen Union hat Italien mit dem ersten Haushaltsgesetz der neuen Regierungschefin das ‚Reddito di cittadinanza‘, das italienische Hartz 4 zu großen Teilen abgeschafft. Vor allem sogenannte ‚occupabile‘, also die Arbeitsfähigen sollen nach August 2023 keinerlei Unterstützung erhalten. Häufig werden diesen Personen auf dem Arbeitsmarkt aber nur Schwarz-Jobs angeboten. Zudem gibt es Italien keinerlei Mindestlohn, so dass die Betroffenen zu einer Arbeit gezwungen sind, mit der sie das für das Existenzminimum notwendige Geld kaum verdienen können.
Außenpolitisch steht Giorgia Meloni fest an der Seite der Ukraine im Krieg mit Russland. Auch lässt sie keinen Zweifel an ihrer transatlantischen Treue. Bisher hat sie sich auch nicht europafeindlich geäußert – sie will aber italienischen Positionen innerhalb der EU mehr Geltung verschaffen und tritt mit viel Selbstvertrauen auf. In der Vergangenheit lehnte sie Vertrag von Lissabon ab. Auch möchte sie dass das Staatsrecht erneut Vorrang vor dem europäischen Recht hat. Sie lehnt den europäischen Fiskalpakt ab, in Deutschland als Maastricht-Verträge bekannt, der die Wirtschafts- und Währungsunion stabilisieren soll.
Giorgia Meloni möchte die Architektur des italienischen Staates ändern. Ihr schwebt eine Präsidialrepublik mit vom Volk direkt gewähltem Staatsoberhaupt vor. Dabei sind ihre Vorstellungen dem französischen Modell wohl näher als dem amerikanischen.
Giorgia Meloni ist überzeugte „Patriotin“ – Gott, Vaterland und Familie ihre Leitmotive.
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